Allgemeine Geschäftsbedingungen

 1.0 Geltungsbereich

Unsere Angebote, Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Vereinbarung gelten grundsätzlich nur in schriftlicher Form. Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des AG erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

1.1 Diese Verkaufsbedingungen gelten auch ohne erneute ausdrückliche Vereinbarung für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

1.2 Wir behalten uns vor, dass wir uns notwendigen Änderungen der AGB`s vorbehalten. Wir zeigen jedoch 4 Wochen vor Änderung und Gültigkeit diese schriftlich an.

 2.0 Angebot /Preise /Zahlungen

2.1 Sämtliche Angebote vom AN sind freibleibend und haben eine Gültigkeit von 8 Wochen. Erst durch den schriftlichen Hinweis auf die Verbindlichkeit des Angebots vom AN bzw. einer Anzahlung werden diese für den AN und dem AG verbindlich. Alle Preise sind Fixpreise und exkl. gesetzlicher Steuern. Skonto oder Rabatt werden nur nach Absprache gewährt. Die Zahlungsraten betragen 30 % bei Auftragsbeginn, 40 % bei mehr als der Hälfte geleisteter Abwicklung und 30 % bei Fertigstellung des Auftrages, wenn nicht anders vereinbart. Die Webseiten bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Besitz des AN.

2.2 Befindet sich der AG in Verzug ist der AN berechtigt, Verzugszinsen nach gesetzlicher Vorgabe zu berechnen. Als Zahlungsweisen werden akzeptiert: Zahlung per Rechnung. Sofern keine Preisabsprachen getroffen wurden, die jeweils bei Vertragsabschluss geltende Preisvereinbarung. Ferner ist der AN berechtigt die Webseiten bis zum Ausgleich aus dem Netz zu nehmen.

2.3 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen ohne Abzug innerhalb 7 Tagen, ausgehend vom Rechnungsdatum, zahlbar.

  3.0 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt mit Bestätigung des Auftrages durch uns oder mit erster Erfüllungshandlung zustande und bindet die Parteien, sowie deren jeweilige Rechtsnachfolger.

3.1 Der AG bestätigt, dass er mindestens 18 Jahre alt ist. Bei Minderjährigen ist die Unterschrift eines Erziehungsberechtigten erforderlich.

3.2 Für die Ausführung eines Auftrages gelten die in der Auftragsbestätigung, sowie in den hier vorliegenden AGB`s gemachten Angaben. Der AG kann dieses Angebot nach seiner Wahl innerhalb von 8 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem AG innerhalb dieser Frist die bestellte bzw. in Auftrag gegebene Arbeit zugesandt bzw. übergeben wird.

3.3 Die im mit einer Auftragsbestätigung versehenen Auftrag genannten Termine und Bestimmungen sind für beide Vertragsparteien verbindlich. Sie können nicht einseitig ohne Zustimmung des anderen Vertragspartners geändert werden. Sofern durch Umstände, die der AG zu vertreten hat, Ausfallszeiten entstehen, wird der damit verbundene Mehraufwand dem AG in Rechnung gestellt. Das gilt auch für Unterbrechung und vorzeitigen Abbruch eines Auftrages, wenn die Ursache dafür nicht durch den AN zu vertreten ist.

3.4 Mit Zustandekommen eines Wartungsvertrag verpflichtet sich der Kunde ausschließlich den AN für Änderungen bzw. Erweiterungen der Website zu beauftragen. Der AN verpflichtet sich das zur Verfügung gestellte Material unverändert und ohne Beschädigung nach Beendigung des Auftrags an den Kunden zurückzugeben.

  4.0 Mitwirkungspflicht

Der AG stellt alle für die Erbringung der Leistung erforderlichen Unterlagen rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung. Der AG trägt die Übermittlungsgefahr, insbesondere den Verlust von Daten. Unterlagen des AG`s (wie Prospekte, Fotos, Datenträger usw.) werden ihm nur auf sein Verlangen zurückgesandt. Die Gefahr hierfür trägt der AG.

  5.0 Nutzung durch Dritte

Der AG ist verpflichtet, bezüglich der uns zur Verfügung gestellten Daten das Copyright, sowie Rechte Dritter zu beachten und er muss über die Genehmigung für die Veröffentlichung und oder Veränderung dieser Daten verfügen. Der AG ist selbst dafür verantwortlich, den nötigen Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Eine Nutzung der Leistungen und Dienste des AN`s durch Dritte Bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Der AG hat keinen Anspruch darauf, dass der AN die Nutzung durch Dritte gestattet. Verstößt der AG gegen diese Pflicht, kann der AN das Vertragsverhältnis nach erfolgloser Abmahnung ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

  6.0 Abnahme und Prüfung

6.1 Der AN prüft die erstellten Webseiten ausschließlich auf Ihre Funktionalität und Übereinstimmung mit der Leistungsbeschreibung. Der AN prüft nicht, ob verwendetes Material frei von Rechten Dritter ist. Die Seiten werden in jedem Fall dem AG vor Veröffentlichung zur Freigabe vorgelegt. Erst nach Einverständnis des AG`s werden die Seiten im lffentlich zugänglichen Netz bereitgestellt. Die urheberrechtliche Verantwortung obliegt allein dem AG.

6.2 Der AN prüft alle übergebenen Daten vor Übergabe an den Kunden auf Viren. Dabei wird die größtmögliche Sorgfalt angewendet, trotzdem obliegt dem Kunden stets die Pflicht zu eigener Prüfung und Datensicherung auf seinem Rechner. Für einen Virenbefall auf Rechnern des Kunden oder Dritten, insbesondere dadurch eventuell entstehende Folgeschäden wird jede Haftung ausgeschlossen.

6.3 Der AG ist verpflichtet offensichtliche Mängel (insbesondere Browserinkompatibilität ... ) unverzüglich anzuzeigen. Nach Übergabe bzw. Upload der Daten verplichtet sich der AG die Leistung innerhalb 1 Woche zu prüfen. Wenn weder Mängelrüge, noch Abnahme-Bestätigung nach verstreichen dieser Frist vorliegt, gilt die Leistung als abgenommen.

6.4 Der AN behält sich das Recht vor, bis zum Zeitpunkt einer Abnahme die Programme etc. auf seinem Server zur Verfügung zu stellen. Hierzu erhält der AG vom AN Zugangsdaten für seinen geschützten Bereich.

6.5 In unseren Angeboten wird detailiert auf die Servervorraussetzungen hingewiesen, für Fehler auf fremden Server kann der AG keine Gewährleistungansprüche gegen den AN geltend machen.

6.6 Für Korrekturen auf Grund fehlender Vorraussetzungen erhebt der AN ein gesondertes Honorar, was vor Ausführung schriftlich vereinbart wird.

6.7 Genannte Termine beziehen sich ausschließlich auf die vereinbarte Leistung. Terminänderungen sind schriftlich zu vereinbaren.

6.8 Übergibt der AG ein Layout / Template so liegt die Gewährleistungspflicht / der Funktionalität bei ihm.

6.9 Grundsätzlich behält der AN sich vor, seine Skripte zu dekodieren und / oder mit einer Laufzeitvariablen zu versehen. Die Laufzeitvariable wird spätestens nach Begleichung unserer Forderung enkodiert.

6.10 Wenn nicht gesondert vereinbart, beeinhaltet unsere Leistung keine Einweisung und Schulung.

6.11 Terminverzögerung auf Grund fehlender Daten und Leistung des AG`s hat der AN nicht zu vertreten.

6.12 Der AG ist nicht berechtigt, vor Ausgleich aller offenstehender Forderungen, die Leistungen auf seinem Webspace installiert zu bekommen.

  7.0 Urheberrecht / Copyright

7.1 Bei Übergabe gewährt der AN, dass ausschließliche und unbegrenzte Nutzungsrecht. Copyright-Vermerke sind in den jeweiligen Skripten zu verbleiben. Änderungen an den Quelldaten sind nur nach ausdrücklicher, schriflicher Genehmigung erlaubt. Der AN bleibt Urheber der jeweiligen Leistung, es sei denn, sie ist ausdrücklich als induvidual Software deklariert.

7.2 Hat der AN Grafik oder Bildmaterial des Layouts selbst erstellt oder geschaffen, so bleiben die dazu notwendigen Hilfsmittel (Entwürfe, Fotonegative etc.) im Eigentum des ANs. Wurden dem AN Material in irgendeiner Form durch den AG selbst zur Herstellung der Webseiten zur Verfügung gestellt, so versichert der AG, dass er Inhaber der Urheberrechte an dem zur Verfügung gestellten Material ist bzw. ihm die Nutzung dieser Urheberrechte vom Berechtigten eingeräumt wurde.

  8.0 Lizensvereinbarung von Software

8.1 Vertragsgegenstand ist das gesendete / auf Datenträger aufgezeichnete Computerprogramm, sowie vorhandene Bedienungsanleitungen.

8.2 Nach dem Stand der Technik ist es nicht möglich, Computersoftware so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Gegenstand des Vertrages ist daher, eine Software, die im Sinne der Programmbeschreibung und Bedienungsanleitung grundsätzlich brauchbar ist.

8.3 Der AN gewährt Ihnen das einfache und persönliche Recht (Lizenz), die gelieferte Software auf einem einzelnen Server zu nutzen. Weitergehende Rechte bedürfen gesonderter schriftlicher Vereinbarungen. Eine Weitergabe der Software an Dritte, ein Vermieten oder Verleihen oder eine kostenlose Weitergabe ist ausdrücklich untersagt (ausgenommen DEMO-/Testversionen und Freeware).

8.4 Es ist ausdrücklich untersagt, die gelieferte Software, gleich welcher Art zu verändern, zu übersetzen, zurückzuentwickeln, zu entkompilieren oder zu entassemblieren oder als Grundlage eigener Software / eigener Veröffentlichungen zu verwenden.

8.5 Die Software ist urheberrechtlich geschützt. Der AN macht darauf aufmerksam, dass der Lizenznehmer für alle Schäden aufgrund von Urheberrechtsverletzungen haftet die uns entstehen. Eine bekannt werdende Urheberrechtsverletzung führt unweigerlich zur Anzeige.

8.6 Der AN ist berechtigt, Softwarepflege nach eigenem Ermessen zu betreiben. Ein Austausch oder eine Aktualisierung der Software auf Verlangen des Lizenznehmers erfolgt nur gegen Leistung einer vom AN festgelegten Servicegebühr.

8.7 Aus den unter 8.2 genannten Gründen übernimmt der AN keinerlei Haftung für die Fehlerfreiheit der Software und eventueller dadurch entstandener Schäden. Insbesondere übernimmt der AN keine Gewähr, dass die Software den Anforderungen und Zwecken des Lizenznehmers genügt oder mit anderen von ihm ausgewählten Programmen und Hardwarekombinationen zusammenarbeitet. Der AN haftet nicht für mittelbare Schäden oder für Folgeschäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn. Verantwortung für die richtige Wahl und die Folgen der Anwendung , sowie der damit beabsichtigten Resultate trägt allein der Lizenznehmer.

  9.0 Anerkennung der Lizenzbedingungen

Mit der ersten Installation eines vom AN erstellten Programmes werden vom Lizenznehmer die Lizenzbedingungen vollständig anerkannt.

  10.0 Rechtswahl

Auf die vorliegende Vereinbarung findet ausschließlich deutsches materielles Recht Anwendung. Die Anwendung des Abkommens über den internationlen Kauf von Waren (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

  11.0 Rücknahme

Ware, die ordnungsgemäß bestellt und geliefert worden ist, wird rundsätzlich nicht zurückgenommen. Individuelle Applikationen sind ebenso von der Rücknahme ausgeschlossen. Andere Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

  12.0 Gewährleistung / Software

Der AN gewährt gegenüber dem Besteller von Software , dass zum Zeitpunkt der Lieferung der Datenträger, auf dem die Software aufgezeichnet wurde, fehlerfrei lesbar ist. Sollte dies nicht der Fall sein, erhält der Lizenznehmer innerhalb von 24 Stunden ab Erstlieferung kostenlosen Ersatz.

  13.0 Gewährleistung und Haftung

13.1 Die vom AN erbrachten Leistungen basieren in der Regel auf den Vorgaben des AG`s. Für Fehler, Missverständnisse und Veränderungen, die auf falsche oder unvollständige Angaben des AG`s zurückzuführen sind, ist dieser allein verantwortlich.

13.2 Der AG stellt den AN von allen etwaigen Ansprüchen Dritter frei, sofern die Anspruch auslösende Leistung vom AN auf den, vom AG zur Verfügung gestellten Vorlagen beruht.

13.3 Mängel an den Leistungen vom AN müssen sofort nach Kenntnisnahme schriftlich geltend gemacht werden. Andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

13.4 Für Verschulden bei der Durchführung der zu erbringenden Leistung haftet der AN bis zur Höhe des Rechnungsbetrages des betreffenden Auftrages. Weitergehende Schadenersatzansprüche aus Vertragsverletzung, aus Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung sowie weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

13.5 Der AN übernimmt für die erstellten Texte, Gestaltungen und Maßnahmen keine Rechtsprüfung. Für die Rechtmäßigkeit und Gesetzeskonformität der Inhalte ist der AG allein verantwortlich.

13.6 Der AN haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen. Sie garantiert weder deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität noch deren Freiheit von Rechten Dritter.

13.7 Der AN haftet nicht für Schäden, die durch rechtswidrige Handlungen anderer Kunden des AG eintreten.

13.8 Bei Ausfall von Netzdiensten wegen einer Störung, die außerhalb des Verantwortungsbereiches vom AN liegt, erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten.

13.9 Die Gewährleistung für Programme und Webseiten, die der AN für den AG erstellt, erfolgt nach Wahl vom AN durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bleiben Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolglos, kann der Kunde verlangen, dass das für die Programmierarbeiten vereinbarte Entgelt herabgesetzt wird oder der Vertrag in diesem Punktrückgängig gemacht wird. Für Programme oder Webseiten, die geändert, erweitert oder beschädigt wurden, wird keine Gewähr übernommen, es sei denn, dass die Änderung, Erweiterung oder Beschädigung für den Mangel nicht ursächlich war.

13.10 Der AN haftet, sofern beauftragt, dafür, dass die Daten des AG`s ordnungsgemäß auf den Server übertragen werden. Davon muss sich der AG nach Abschluss überzeugen.

13.11 Bevor die Webseiten im Netz freigeschaltet werden bzw. nach Aktualisierungen, hat der AG in diese Einsicht zu nehmen und gegenüber dem AN schriftlich innerhalb einer Woche sein Einverständnis zur Freischaltung zu geben.

13.12 Für alle Veränderungen, die anschließend durch den AG selbst oder durch Dritte entstehen, ist eine Haftung durch den AN ausgeschlossen.

13.13 Der AN haftet nicht bei technischen Ausfällen. Dies beinhaltet den Datentransfer im Netz, sowie Defekte am Server.

  14.0 Vertragsdauer und -kündigung

14.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der AN und der AG können das Vertragsverhältnis ohne Angaben von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Eine Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform per E-Mail, Brief oder Telefax.

14.2 Bei Verträgen mit Mindestlaufzeiten ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit kündbar. Die Kündigung muss dem AN - falls im Vertrag nichts anderes bestimmt ist - mindestens 14 Tage vor Monatsende, zum nächsten Monat, in schriftlicher Form zugehen.

14.3 Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch den AN gilt insbesondere ein Verstoss des AG gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, ein Zahlungsverzug der länger als vier Wochen andauert, die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstösse nach Abmahnung durch den AN, eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für den AN dadurch unzumutbar wird, Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.

  15.0 Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen Eigentum des AN`s. Bei einer Weiterveräußerung der Ware ist der AN zu informieren, damit die Rechte zur Nutzung der Ware freigegeben werden können.

  16.0 Zusatzbestimmungen

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Erhalt der Zahlung und Übergabe der Seiten an den AG, übernehmen wir keine Garantie für Fehler, die durch Eingriffe des AG`s oder durch Einwirkung Dritter entstehen. Der AG hat sich bei Erhalt der Website davon zu überzeugen, dass die vom AN erstellten Seiten unter den zuvor festgelegten Testbedingungen funktionieren.

  17.0 Unwirksamkeit

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder unwirksam sein, werden die Vertragsteile einvernehmlich eine gültige bzw. wirksame Bestimmung ersatzweise festlegen, welche der ungültigen bzw. unwirksamen Bestimmung inhaltlich und wirtschaftlich am nächsten kommt. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung hat keine Auswirkung auf Gültigkeit bzw. Wirksamkeit der gesamten Vereinbarung.

Stand 25.06.2009
it-networx Mike Proft